Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügeobliegenheit: Wann ist eine Gefahrenlage erkennbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Euro-Münzplättchen III"; Auslegung des § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Fehlen eines Anspruchs des Bieters auf Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren"; Bindung des öffentlichen Auftraggebers an seine Entscheidung zur ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Euro-Münzplättchen III, 3. Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00
- LG Duisburg, 30.03.2000 - VK 2/00
- OLG Düsseldorf, 18.05.2000 - Verg 6/00
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 12 (Ls.)
- NZBau 2000, 440
- BauR 2000, 1603
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Mit dieser Analogie hat er aber vor allem die strikte Kostenverteilung - nach Obsiegen und Unterliegen - für die Hauptbeteiligten des Beschwerdeverfahrens - auf das Vergabe-Beschwerdeverfahren übertragen wollen, weil § 78 GWB nicht anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 49).Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).
- BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Für die Auslegung der Leistungsbeschreibung als eines besonders wichtigen Teils der Verdingungsunterlagen gilt, dass der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der Bieter - aber nicht jedes einzelnen Bieters, sondern des angesprochenen Empfängerkreises insgesamt - maßgebend ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; vgl. auch § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Hinsichtlich der Behandlung der Kosten des Beigeladenen hat der Senat in einer anderen Entscheidung zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen § 162 Abs. 3 VwGO analog angewendet (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 158). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Das hat zur Folge, dass der öffentliche Auftraggeber von solchen selbst aufgestellten Vergabekriterien nach ihrer Bekanntmachung bei der Angebotsprüfung -wertung und abschließenden Vergabeentscheidung nicht ohne Willkür, vor der die Bieter durch die §§ 97 ff. GWB aber gerade geschützt werden sollen, abweichen kann (vgl. zum Vorstehenden - wenn auch nicht speziell zur Loslimitierung - auch BGH, NJW 1998, 3644, 3646). - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Denn für die Schließung der Lücken der §§ 116 ff. GWB , die dem Recht des Kartellverwaltungsverfahrens nachgebildet worden sind, bietet sich eine Analogie zur VwGO eher an als eine solche zur ZPO (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 48; das entspricht in der Argumentation auch der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 -, "Flughafen Berlin-Schönefeld", Umdruck S. 36, insoweit in NZBau 2000, 39 ff. nicht abgedruckt).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Zumal in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zur Schließung von Regelungslücken im Vierten Teil des GWB Analogien zur Rechtslage nach der VwGO eher angezeigt sind als solche zu anderen Verfahrensordnungen, da dieses Verfahren dem Kartellverwaltungsverfahren nachgebildet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751 = NZBau 2000, 45, 48; Beschl. v. 15.6.2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444; Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 2/99, NZBau 2001, 164, 165; Beschl. v. 5.2.2001 - Verg 26/00; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.2.2001 - 6 Verg 8/00, NZBau 2001, 281, 283;… Jaeger a.a.O., § 120 GWB Rn. 1207), erachtet der Senat im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen eine von der Vergabekammer verfügte Erteilung von Akteneinsicht für - im Wege einer Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB - selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug, namentlich durch eine faktisch gestattete Einsichtnahme in die Akten, Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können (…so auch Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 1051;… a.A. Jaeger, ebenda, § 116 Rn. 1115). - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Da die Beigeladene zu 1 sich mit eigenen Anträgen und mit Sachvortrag sowohl am Verfahren der Vergabekammer als auch am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist es gerechtfertigt, sie als Unterliegende mit zu den Verfahrenskosten und den Aufwendungen und außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin heranzuziehen, dies kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 3 S. 2 GWB freilich nur bei den Kosten der Vergabekammer als Gesamtschuldner neben der Antragsgegnerin und im Übrigen nach Kopfteilen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 444). - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 128 Abs. 3 und 4 GWB, diejenige für die zweite Instanz auf einer analogen Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB sowie der §§ 154 Abs. 3.159 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Wenn sich der Auftraggeber entschließt, einen ausgeschriebenen Auftrag in Lose zu teilen, schreiben die Vorschriften des GWB ihm eine Loslimitierung für die Auftragsvergabe nicht vor; sie gestatten ihm allenfalls eine Selbstbindung dergestalt, dass er außer der Teilung des Auftrags in Lose von vornherein auch eine Loslimitierung pro Bieter vorgibt (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).Sie dienen dem Zweck, von vornherein einer größeren Zahl von Bietern Chancen für einen Auftrag zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00, NZBau 2000, 440).
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen am 06.03.2007 und am 08.03.2007 vertiefte die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00 ihre Begründung zur in der Vergabebekanntmachung und den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Loslimitierung.Das deckt sich durchaus mit dem Zweck der Loslimitierung im vorliegenden Vergabeverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
Das bedeutet, dass die bekannt gemachte Loslimitierung mit zu den Vergabekriterien gehört, für die unter der Herrschaft der §§ 97 ff. GWB die Prinzipien der Vorhersehbarkeit, Messbarkeit und Transparenz des Handelns öffentlicher Auftraggeber gelten und auf die sich die interessierten Unternehmen einstellen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000 - Verg 6/00).
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
In förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung bei EU-weiter Ausschreibungspflicht, wie hier, ist die erste Maßnahme, zu deren Vornahme die Vergabestelle in einem Vergabeverfahren verpflichtet ist, die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (…vgl. §§ 17 Nr. 1 Abs. 1, 17a Abs. 2 Nr. 5 VOB/A, entspricht Art. 35 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5 VKR, so auch Dreher in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 97 GWB Rn. 15 unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02 "Westerwaldnetz" - NZBau 2002, 699, 700; aber auch schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 "Euromünzplättchen III" - BauR 2000, 1603). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. vom 15. Juni 2000 - Verg 6/00, NZBau 2000, 440, 444)) ist insoweit vielmehr auf eine entsprechende Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 159 VwGO zurückzugreifen mit der Folge, daß der Antragsgegnerin und der Beigeladenen entsprechend dem Gewicht ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte zur Last fallen. - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Die unter die genannte Vorschrift fallenden Vergaberechtsverstöße müssen - wie der Senat bereits mehrfach deutlich gemacht hat, in einem wörtlich zu verstehenden Sinn - aus der Bekanntmachung und aus deren Inhalt selbst hervor gehen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 441; Beschluss vom 30.8.2001, Az. Verg 32/01). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Die Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer beruht auf § 128 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB, die Entscheidung über die Erstattung der erstinstanzlichen Kosten der Antragstellerin auf § 128 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 GWB und § 159 VwGO analog und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf einer analogen Anwendung der §§ 128 Abs. 3 und 4 GWB, 154 Abs. 3, 159 VwGO (vgl. zu alledem den Senatsbeschluss NZBau 2000, 440, 444). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Sie verwies hierzu auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00).Soweit es einen Verstoß gegen die Loslimitierung durch verbundene Unternehmen angeht, ist entscheidender Ansatz für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00) überhaupt von einer Relevanz des § 36 GWB für das Vergabeverfahren ausgeht.
Der von der Antragstellerin herangezogene Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2000 (Az.: Verg 6/00) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09
Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12
Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12
Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
- VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Maßnahmen der Vergabekammer
- VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01
Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15
Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
- OLG Düsseldorf, 12.10.2007 - Verg 28/07
Informationskreislauf bei einer arbeitsteiligen Prüfung
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21
Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
- VK Baden-Württemberg, 09.10.2001 - 1 VK 27/01
"Gerüstbauarbeiten Technikpark"
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - Verg 97/05
Falsche Vorwahl bei Fax der Beschwerdeschrift - Keine Wiedereinsetzung in den …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 17/01
Festsetzung der Kosten der Beigeladenen
- OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01
Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
- VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21
Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04
Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
- VK Bund, 22.05.2003 - VK 1-29/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
- OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08
22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
- VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06
De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
- VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03
Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00
Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
- VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01
Gleichwertigkeit des Nebenangebots
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen …
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- VK Bund, 15.05.2003 - VK 1-27/03
Beschaffung von Monitoren in unterschiedlichen Größen/Technologien
- OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00
Vergabenachprüfungsverfahren
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Brandenburg, 26.01.2005 - VK 81/04
verspätetes Angebot
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 42/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für das …
- VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05
Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
- VK Brandenburg, 09.04.2001 - 2 VK 18/01
Veräußerung eines Geschäftsanteils
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - VgK-15/00
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen
- VK Niedersachsen, 26.06.2012 - VgK-18/12
Europaweite Ausschreibung der Entwurfsplanung einer beidseitigen Rastanlage an …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02
Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausschreiben?
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Ausschreibung von Bauleistungen gem. der Verdingungsordnung für Bauleistungen …
- VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Ausschreibung eines Bauauftrags; Aufhebung des Verhandlungsverfahrens; Vergabe …
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01
Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03
Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203 VgK 16/03
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …
- VK Niedersachsen, 27.11.2002 - 203-VgK-29/02
Wertung eines Nebenangebotes / Unangemessenheit eines Angebotes
- OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02
Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02
Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - 203-VgK-15/00
Auftraggebereigenschaft einer Gebietskörperschaft; Antragsbefugnis auf Grund …
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- VK Niedersachsen, 22.06.2007 - VgK-21/07
Fehlerhafte Eintragungen im Bauzeitenplan: Angebotsausschluss?
- VK Niedersachsen, 21.09.2004 - 203-VgK-42/04
Kostenmindernde Berücksichtigung der vom Bieter angebotenen vorzeitigen …
- VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03
Anträge zulässig trotz Fristablauf
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-11/07
Pflicht des Auftraggebers zur Angabe der von den Bietern vorzulegenden …
- VK Niedersachsen, 13.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss von Wertung wegen unzulässiger Mischkalkulation; Versäumnisse in der …
- VK Niedersachsen, 18.11.2004 - 203-VgK-49/04
Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens und der darin …
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12
Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur …
- VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09
Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
- VK Düsseldorf, 24.04.2007 - VK-9/07
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
- VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund der Angabe einer …
- VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …
- VK Niedersachsen, 20.01.2004 - 203-VgK-38/03
Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich eines Auftrages über die Lieferung von …
- VK Bund, 29.05.2002 - VK 1-23/02
Vergabe von Feldhosen
- VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
- VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02
Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie
- VK Niedersachsen, 07.12.2001 - 203-VgK-20/01
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Gemeinsame Ausschreibung zweier …
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 1 VK 13/01
Abfallbeförderung/-entsorgung: Einheitlicher Vergabevorgang?
- VK Brandenburg, 02.01.2001 - 2 VK 74/00
Kein Nachprüfungsantrag vor Erhebung der Rüge!
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
- VK Niedersachsen, 04.06.2007 - VgK-22/07
Verfügbarkeitserklärungen müssen immer nachgewiesen werden!
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-20/03
Angebot: nachträgliche Genehmigung bei fehlender Unterschrift der Angebote von …
- VK Niedersachsen, 21.01.2003 - 203-VgK-30/02
Sinn und Zweck sowie Anforderungen an die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; …
- VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Teilprivatisierung Klinikanteile im Wege Public Private Partnership
- VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01
Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05
Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen
- VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04
Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der …
- VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L
Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
- VK Niedersachsen, 01.10.2003 - 203-VgK-20/03
Ausschluss von Angebotswertung wegen fehlender Unterschrift; …
- VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
- VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-6/02
Veräußerung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke einer Public Private …
- VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/71-00
Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05
Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?
- VK Niedersachsen, 21.10.2004 - 203-VgK-47/04
Gleichwertigkeit der angebotenen Fabrikate
- VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
- VK Bremen, 06.01.2005 - VK 4/04
Kein Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren
- VK Niedersachsen, 19.10.2004 - 203 VgK 47/04
Unverzügliche Rüge von Vergaberechtsmängeln gegenüber der Vergabestelle als …